Erste Wehen der nächsten Kommunalwahl: Vorschläge für Stadtbezirksbeirat Blasewitz können eingereicht werden.

Dresdner sollen mehr mitreden dürfen. Dazu sollen derzeit etwa die Regeln zur Bürgerbeteiligung geändert werden. Beschlossene Sache ist dagegen die Direktwahl der Bezirksbeiräte in diesem Jahr. Am 26. Mai 2019 können Striesener somit ihre Stimme für das Europaparlament, den Dresdner Stadtrat, Ortschaftsräte und erstmals auch Stadtbezirksräte direkt wählen.

Der Stadtbezirksbeirat ist ein Teilorgan der Landeshauptstadt Dresden und entscheidet über die Angelegenheiten des Stadtbezirkes nach Weisung durch übergeordnete Stellen in Sachsen und Dresden. Dabei geht es z.B. um stadtplanerische Aufgaben, wie Bebaubungspläne oder Verkehrsvorhaben, oder soziale Aufgaben, wie Bürgerbeteiligungen oder Stadt(teil-)feste, und natürlich finanzielle Aufgaben, z.B. der Förderung von Stadtteilprojekten.

Der Bezirksbeirat Blasewitz, zu dem auch Striesen gehört, besteht aus 24 Mitgliedern, die aus maximal 36 Bewerbern je Partei bzw. Wählervereinigung gewählt werden. Bezirksbeiräte werden für fünf Jahre gewählt und arbeiten ehrenamtlich. Es gibt allerdings u.a. eine monatliche Aufwandsentschädigung von 125 € , eine Parkkarte bzw. DVB-Abo und eine Sitzungspauschale von mind. 60 € (Stand 31.1.2017 – also vermutlich jetzt etwas mehr). Wählen lassen kann sich, wer vor bzw. am 26. Mai 2001 geboren ist und mindestens seit dem 26. Februar in dem enstprechenden Stadtbezirk wohnt. Auch Privatpersonen können sich zur Wahl stellen, sofern sie die entsprechende Unterstützungsunterschriften haben (30 an der Zahl für Blasewitz) und von einer Wählervereinigung vorgeschlagen werden. Wählergemeinschaften sind freie Personenzusammenschlüsse ohne gesetzlichen Vorgaben, wenn diese ortsgebunden lediglich kommunale Interessen verfolgen –  also z.B. einen Beirat zu stellen.

Wahlvorschläge können von Parteien oder Wählervereinigungen vom 21. Februar bis 21. März, 18 Uhr bei der Arbeitsgruppe Wahlvorschläge vorgenommen werden, wo auch ggf. auch Unterstützungsunterschriften abgegeben werden können:

Arbeitsgruppe Wahlvorschläge
Stadthaus Theaterstr. 11, 1. Etage, Bürgersaal 100, 01067 Dresden
Telefon: (0351) 488 1101
E- Mail: wahlvorschlaege@dresden.de